April 2022

Prof. Dr. Ursel Heudorf zur Stellungnahme des Instituts für Virologie der Charité im Anhörungsverfahren des Bundesverfassungsgerichts zur „Bundesnotbremse“

Trotz Kritik trat vor nunmehr einem Jahr, am 23. April 2021, das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, die sogenannte Bundesnotbremse, in Kraft, in der unter anderem bundesweit Präsenzunterricht in Gemeinden mit einer 7-Tagesinzidenz über 165/100.000 untersagt wurde. In zwei als Musterverfahren ausgewählten Beschwerden hiergegen, kam das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis, dass diese Regelung zulässig sei. Dabei spielte die fachliche Stellungnahme von Prof. Dr. Christian Drosten eine besondere Rolle. [...]

Stellungnahme des Ärztlichen Pandemierat der Bundesärztekammer zur Teststrategie

Die Testinfrastruktur ist zu professionalisieren: – Der Arztvorbehalt zur Feststellung übertragbarer Krankheiten ist wiederherzustellen – SARS-CoV-2-Tests sind nur von medizinischem Fachpersonal unter strikter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zur Qualitätssicherung durchzuführen. – Bürgertests und anlasslose Massentestungen haben im aktuellen Testkonzept keinen Platz. – Selbsttestungen durch Laien sollten weiterhin möglich sein. [...]