Mailing 09.03.2020

wir alle sind erleichtert, dass es zumindest in einigen Bundesländern nun Schritte der Öffnung gibt!
Gleichzeitig gilt unsere Solidarität den Kindern und Jugendlichen, die nach wie vor keine Perspektive haben, zeitnah zurück in die Schule zu dürfen. In diesen Bundesländern hat unser Appell nichts an Dringlichkeit verloren.
Aber auch im Übrigen fordern wir weiter die faktische Anerkennung, dass es zu den unverzichtbaren staatlichen Aufgaben gehört, die Schulen offen zu halten. Die Schulen entsprechen im Kern den sozialen und intellektuellen Grundbedürfnissen der Kinder und Jugendlichen. Sie prägen und schützen deren Entwicklung. Eingriffe in die Rechte von Kindern und Jugendlichen, insbesondere in ihr Recht auf Bildung müssen verfassungsrechtlich gerechtfertigt und insbesondere verhältnismäßig sein. Aus unserer Sicht werden die geschützten Interessen der Kinder bei den aktuellen Eindämmungsmaßnahmen nach wie vor nicht hinreichend gewichtet. Der Staat hat längst nicht alle Mittel ausgeschöpft, um Vollpräsenz auch in Pandemiezeiten zu gewährleisten. Dazu ist er jedoch verpflichtet.

Der Kern unserer Forderungen bleibt daher auch nach der (Teil-)Öffnung ab dem 15.03.2021 bestehen. Das heißt konkret:
1. Täglicher Präsenzunterricht für alle Schülerinnen und Schüler ist unverzichtbar.
2. Der Wechselunterricht ist nur eine Notlösung und wird den Bedarfen von Kindern und ihren Familien auf Dauer nicht gerecht.
3. Denn auch die Teilschließung der Schulen stellt einen schweren Eingriff in die Rechte der Kinder und Jugendlichen dar. Der Staat hat alle Mittel auszuschöpfen, um Vollpräsenz zu gewährleisten.
4. Die Teilschließung bedarf insofern der ständigen Überprüfung und stets aktualisierten Begründung durch die Politik. Stehen beispielsweise Maßnahmen zur Verfügung (wie etwa Impfangebote oder Schnelltests), sind diese unverzüglich zu prüfen und zu ergreifen.

Wir werden weiter für diese Ziele eintreten und danken für Ihre/eure Unterstützung!

Herzliche Grüße
Dr. Cristina Tinkl
für das Team von #kinderbrauchenschule
Elterninitiative