Wahlprüfsteine Bundestagswahl 2021

Sehr geehrte Bundesgeschäftsführerinnen und Bundesgeschäftsführer,
sehr geehrte Kanzlerkandidaten und Kanzlerkandidatinnen,

um im Hinblick auf die Themen Bildung, Familie und Kinderrechte im Kontext der Pandemie eine Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl treffen zu können, fordern wir Sie als verantwortliche Politikerinnen und Politiker und als mögliche künftige Kanzlerin oder Kanzler der Bundesrepublik Deutschland auf, sich zu folgenden Fragen zu positionieren:

1. Unter welchen Voraussetzungen werden Sie sich in Regierungsverantwortung oder im Parlament für die Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite stark machen? [1]
2. Werden Sie sich auf Bundesebene dafür stark machen, dass alle Einschränkungen durch das die sogenannte Bundesnotbremse (IfSG §28b) im Zusammenhang mit inzidenzabhängigen Beschränkungen für Kinder- und Jugendliche sofort aufgehoben werden?
3. Welche politischen Projekte Ihrer Partei unterstreichen die besondere Bedeutung und den Schutz der Kinder (UN-Kinderrechtskonvention) im Hinblick auf Bildung, Chancengleichheit, Teilhabe, Spiel und Kindeswohl in Deutschland und weltweit?
4. Wird ein klares Statement im Wahlprogramm Ihrer Partei stehen, dass es wegen der herausragenden Bedeutung des Rechts auf Bildung und Teilhabe nicht wieder zu Schulschließungen kommt?
5. Werden Sie sich klar gegen eine Impfpflicht als Zugangsvoraussetzung für den Besuch einer Bildungs-, Freizeit- oder Sporteinrichtung für Kinder und Jugendliche positionieren?
6. Werden Sie innerhalb der kommenden Legislaturperiode Mittel (für Räumlichkeiten und Personal) bereitstellen, dass Lernen in Präsenz in kleineren Lerngruppen zu möglich wird?
7. Werden Sie sich im Rahmen Ihres politischen Mandats künftig gegen die fremdnützige Einschränkung von Kindern stellen bzw. den Kinderschutzverbänden und den Fachgesellschaften der Pädiatrie, der Psychotherapie und der Sozialen Arbeit in ihren Empfehlungen folgen?

Wir gehen davon aus, dass Sie umfassend zur Situation der Kinder und Jugendlichen und der besorgniserregenden psychosozialen Folgen der Schließungsmaßnahmen - insbesondere der Schulen - informiert sind und dass bei allen Parteien politischer Konsens darüber besteht, dass jedwede Einschränkung der Grundrechte von Kindern und Jugendlichen, die ihnen fremdnützig auferlegt wird, einer stets aktualisierten ethischen Abwägung und einer wissenschaftlich konkret belegbaren Rechtfertigung bedarf.

Wir hoffen auf baldige Antwort, um die Wahlprüfsteine interessierten Eltern vorlegen und publizieren zu können. Wir werden die Fragen ab dem 9. Juli auch allen weiteren nicht etablierten Parteien, die zur Wahl antreten vorlegen.

Mit freundlichem Gruß,

Elterninitiative #KinderBrauchenSchule NRW, Münster, Telgte, Bonn, Essen
https://www.kinderbrauchenschule.de

Elterninitiative #lautfürfamilien NRW, Bielefeld, Düsseldorf
https://www.lautfuerfamilien.de

Elterninitiative Steinhagen

Seit einem Jahr setzen wir in den sozialen Medien, auf der Straße und in Presse und Rundfunk mit großangelegten Unterschriftenaktionen, Klagen, Demos und Öffentlichkeitsarbeit für die Rechte der Kinder auf Bildung und Teilhabe ein.

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